Palantir & die Union – gefährliche Scheißidee in Warteschleife

Ich will hier direkt zu Protokoll geben, dass es eine absolut gefährliche Scheißidee ist. Für wen bereitet man da eigentlich einen Überwachungsstaat vor?

Die Antwort ist leider zu einfach. FÜR UNS ALLE. Denn das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) hält sich trotz der Entwicklungen in den USA ernsthaft weiterhin offen, ob man das Überwachungsmonster Palantir auf Bundesebene einsetzt. Jene Software des notorisch demokratiefeindlichen Tech-Oligarchen Peter Thiel, der in den USA gerade fleißig am autoritären Umbau mitwirkt.

Thiel hat seine Meinung klar gemacht „Ich glaube nicht länger, dass Demokratie und Freiheit kompatibel sind.“ Na dann, Prost Mahlzeit, wenn man so einem Typen die polizeiliche Datenverarbeitung überlässt.

Was kann Palantir?

Palantir ist ein KI-gestütztes Überwachungs- und Analysewerkzeug, das riesige Datenmengen durchwühlt. Klingt nach Big Brother? Ist es auch. Daten von Menschen, die unter keinem Verdacht stehen auch? Natürlich! Generalverdacht 2.0. wir kommen.

Bereits jetzt nutzen Bayern, Hessen und NRW Palantir, trotz teils erfolgreicher Verfassungsklagen. Man könnte meinen, das sei ein Grund zur Vorsicht. Nicht so beim Bundesinnenministerium.

Wenn schon Teile der Polizei offen damit arbeiten, wer garantiert uns denn, das andere Teile das nicht längst inoffiziell tun und die ganze Sache nur dazu dient, dieses illegale Vorgehen jetzt rückwirkend zu entschärfen aka zu legalisieren. Kein neuer Vorgang und das Ergebnis steht auch schon fest.

Auf eine Anfrage der Grünen antwortete man sinngemäß Joa, man denke noch drüber nach, ob man sich an Bayerns Palantir-Vertrag dranhängt. Natürlich ganz souverän. Digital souverän, versteht sich.

Digitale Souveränität durch einen Trump-Kumpel?

Wer Polizeiarbeit an einen US-Konzern auslagert, dessen Gründer tief in autoritäre Kreise verstrickt ist, gibt nicht nur Kontrolle auf, sondern spielt mit der Demokratie. Deutschland und Europa müssen angesichts einer geopolitischen Zeitenwende selbst Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen.

Statt eigene unabhängige Lösungen auf den Weg zu bringen, blockiert die Union lieber Gesetzespakete im Bundesrat, in denen genau solche Missstände adressiert werden sollen. Währenddessen ist das BMI nicht einmal bereit, klar Nein zu sagen. Peter Thiel lacht sich vermutlich schlapp.

Die Tatsache, dass ein autoritär geprägtes US-Unternehmen hierzulande bereits in mehreren Bundesländern in den Polizeialltag integriert ist und dass eine Nutzung auf Bundesebene nicht ausgeschlossen wird, ist ein datenschutzpolitischer Totalausfall.

Ich wiederhole mich gern, das ist eine absolut gefährliche Scheißidee. Punkt. Denn wer solche Systeme ins Haus lässt, der baut nicht Sicherheit auf, sondern einen verdammt gut durchautomatisierten Überwachungsstaat.

Ich könnte kotzen, reicht jetzt. Peace.