Ich bin Magdeburger und ehrlich gesagt fühle ich mich hier mittlerweile wie ein Alien unter Leuten, die sich von den billigsten Parolen und Versprechen der AfD das Hirn zerballern lassen. Je mehr ich davon mitbekomme, desto weniger verstehe ich, wie man diesen ganzen Bullshit einfach schlucken kann. Die ganze Region ist mit Plakaten voller Versprechen wie 2000 Euro fürs erste Kind, 4000 Euro für jedes weitere, kostenloses Schulessen, kostenloser Vereinssport etc zugekleistert.

Ich check schon, dass das für den einen oder anderen ganz geil klingt. Genau dafür sind Wahlversprechen schließlich gemacht. Ne Zahl aufn Plakat klatschen, daneben noch ne ordentliche Portion Hass auf Ausländer, Rundfunkbeitrag und Windräder und fertig ist das politische Rundum Sorglos Paket.

Dumm nur, dass ich neulich partout keinen Bock mehr hatte, mir das alles nur noch aus der Entfernung anzusehen und auf die glorreiche Idee kam, das Wahlprogramm der AfD Sachsen Anhalt einfach mal zu lesen. 258 Seiten Fiebertraum, kein Plan, was mich geritten hat.

Wahrscheinlich wollte ich einfach nur mal wissen, was von den großen Versprechen eigentlich übrig bleibt, wenn man nicht nur die Plakate, sondern auch mal das Kleingedruckte liest. Und dabei wird es teilweise ziemlich interessant.

Fangen wir mit dem Thema an, was in meinem Umkreis am meisten polarisiert und bei dem Sachsen Anhalt eigentlich längst mit der Realität konfrontiert ist. Fachkräfte.

Im Wahlprogramm stehen auf Seite 39 im Kapitel zur Einwanderung 2 Sätze, die ich mehrfach lesen musste.

„Illegale Zuwanderer tragen nicht zu einer Lösung des Fachkräftemangels bei. Stattdessen handelt es sich um Fachkräftemangelverursacher. „

Fachkräftemangelverursacher. Menschen, die angeblich den Fachkräftemangel verursachen, indem sie hierherkommen und arbeiten. Das Problem dabei ist nur, dass die Realität hier in Sachsen Anhalt nicht in dieses Weltbild passt.

Die Bundesagentur für Arbeit meldet für 2025 rund 75300 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit ausländischer Staatsangehörigkeit. 10 Jahre zuvor waren es gerade mal 20260.

Gleichzeitig sinkt die Zahl der deutschen Beschäftigten aufgrund der demografischen Entwicklung. Man sieht also ziemlich deutlich, dass ausländische Arbeits und Fachkräfte für Sachsen Anhalt zunehmend wichtig werden und ohne sie perspektivisch auch Einnahmen aus Steuern und Sozialversicherungen fehlen würden. Fast jeder vierte Betrieb hier beschäftigt inzwischen ausländische Arbeitskräfte.

Das sind keine utopischen Menschen, die irgendwo in ner Excel Tabelle chillen, das sind Menschen, die hier ganz real auf Baustellen ackern, in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern arbeiten, Busse fahren, in Restaurants stehen, Maschinen bedienen und in ganz normalen Betrieben in Sachsen Anhalt den Laden mit am laufen halten.

Und genau diese Realität kollidiert ziemlich hart mit der Wortwahl des Wahlprogramms.

Natürlich kann man über illegale Einwanderung diskutieren. Natürlich kann man über Regeln, Abschiebungen und die Kontrolle von Grenzen diskutieren. Das ist überhaupt nicht der Punkt.

Der Punkt ist, dass im AfD Wahlprogramm bewusst alles in einen Topf geschmissen wird und Menschen, die hier legal arbeiten und dringend gebraucht werden, sprachlich gleich mit zum Problem erklärt werden.

Gerade in nem Bundesland, das dringend Fachkräfte braucht, find ich das nicht nur falsch. Ich find das derbe respektlos.

Und dann kommen wir zu nem weiteren Punkt, der mich abfuckt.

Bildungspflicht statt Schulzwang. Eltern sollen ihre Kinder unter bestimmten Voraussetzungen selbst unterrichten dürfen. Die AfD verweist dabei auf das österreichische Modell.

Klingt erstmal nach Freiheit. Bis man sich anschaut, wie dieses Modell in Österreich tatsächlich aussieht. Dort gibts beim häuslichen Unterricht klare Vorgaben und Prüfungen. Inzwischen sind zusätzlich verpflichtende Reflexionsgespräche vorgesehen. Wer diese Vorgaben nicht erfüllt, kann sogar wieder zum Schulbesuch verpflichtet werden. Das Land, auf das man sich hier so gerne als Vorbild beruft, hat sein eigenes Modell also längst deutlich nachgeschärft.

Aber gut. Warum sollte man solche Kleinigkeiten erwähnen, wenn sich Bildungspflicht auf nem Wahlplakat viel schöner anhört.

Noch interessanter wird es bei den sogenannten Sonderklassen für Flüchtlingskinder.

Im AfD Programm wird das auf Seite 87 so begründet

„…gilt es, unsere Kinder von den vielfältigen Belastungen freizuhalten, die sich beim gemeinsamen Unterricht mit Kindern aus völlig fremden Kulturen ergeben.“

Da steht das tatsächlich so. Nicht in irgendnem vergilbten Flugblatt aus längst vergangenen Zeit, sondern im aktuellen Wahlprogramm für Sachsen Anhalt.

Vorübergehende Sprachklassen finde ich diskutabel, auch wenn ich glaube, dass Kinder fremde Sprachen am schnellsten unter anderen Kindern lernen.

Ne dauerhafte Trennung von Kindern nach ihrer Herkunft ist allerdings ne ganz andere Nummer, rechtlich hochproblematisch und für mich persönlich komplett ekelhaft und menschenfeindlich.

Und dann sind wir auch schon bei der Frage, was eigentlich mit unseren Schulen passiert.

Denn wenn man die Schulpflicht grundsätzlich verändert und Sachsen Anhalt sich damit aus gemeinsamen Standards verabschiedet, kann das auch ganz praktische Folgen haben. Sachsens Kultusminister Conrad Clemens sagte neulich, dass er die Anerkennung von Schulabschlüssen in anderen Bundesländern gefährdet sieht, sollte die AfD in Sachsen-Anhalt das Bildungsministerium übernehmen.

Das ist für mich der Punkt, an dem aus irgendwelchen Kulturkampf-Parolen plötzlich was wird, das tatsächlich das Leben ganz normaler Familien betreffen kann. Nicht irgendeine Familie irgendwo. Ne Familie hier. In Magdeburg. Im Harz. Im Jerichower Land. Im Salzlandkreis. Kinder gehen 10 oder 12 Jahre zur Schule und am Ende sollte der Abschluss natürlich auch außerhalb Sachsen Anhalts was wert sein. Aber Hauptsache erstmal Freiheit. Haste halt Pech gehabt, wenn die dann nichts wert ist.

Dann kommen die bösen Windräder.

Die AfD will das 2025 beschlossene Akzeptanz und Beteiligungsgesetz wieder abschaffen. Dieses Gesetz sieht für neue Windenergieanlagen eine Mindestzahlung von 5,50 Euro je Kilowatt Nennleistung vor. Bei 1 Windrad mit 5 Megawatt sind das mindestens 27500 Euro pro Jahr für die anspruchsberechtigten Gemeinden.

Gelder, die dann in Straßen, Radwege, Kitas, Sportanlagen oder andere Dinge vor Ort fließen. Also genau in die Infrastruktur, über die sich anschließend alle beschweren, wenn sie nicht funktioniert.

Die AfD bezeichnet diese finanziellen Anreize dagegen auf Seite 157 als geeignet, widerspenstige Kommunen zu erpressen.

Erpressung. Die Gemeinde kriegt Geld. Für Infrastruktur, für Dinge, von denen die Menschen dort tatsächlich was haben.

Aber gut. Wenn man Windräder grundsätzlich scheiße findet, ist offenbar selbst Geld für die eigene Kommune plötzlich Erpressung.

Genug gezahlt!

Gemeint ist die Forderung, den MDR-Staatsvertrag zu kündigen. Hier vor Ort machen die Menschen daraus „Endlich weg mit der GEZ“. Hat nur einen ziemlich großen Haken.

Die GEZ gibt es seit 2013 nicht mehr. Heute heißt das Rundfunkbeitrag. Und der wird über eigene Staatsverträge geregelt. Den MDR-Staatsvertrag kann Sachsen-Anhalt grundsätzlich allein kündigen, braucht dafür aber die Zustimmung des Landtags. Dann gilt eine Frist von zwei Jahren zum Jahresende. Bis 2029 bleibt trotz aller Versprechungen also erstmal alles wie es ist.

Ganz abschaffen können sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aber auch nicht einfach, da das Bundesverfassungsgericht aus der Rundfunkfreiheit in Artikel 5 des Grundgesetzes eine entsprechende staatliche Gewährleistungspflicht abgeleitet hat. Seine konkrete Ausgestaltung ist in den Rundfunkstaatsverträgen der Länder geregelt.

Ganz im Gegenteil zu dem, was Ronny und Jaqueline von nebenan über ihre geliebte AfD erzählen, will diese das auch gar nicht und schreibt auf Seite 220 selbst

„Wir werden uns dafür einsetzen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in ein verfassungskonformes Grundangebot zu überführen. Möglich sind hierfür zubuchbare und freiwillige Abonnement-Optionen, wie beispielsweise Sport- oder Unterhaltungsangebote. Eine Finanzierung durch Haushaltsmittel oder Werbung soll hierfür geprüft werden.“

Fußball und Tatort also gegen Aufpreis, während der Rest unter Umständen mit Steuergeldern finanziert wird und wir alle weiterhin den monatlich den Rundfunkbeitrag zahlen. Also alles wie bisher, nur etwas schlechter. Nichts mit einfach „weg damit“. Wir zahlen dann nur anders…;-)

Der Brüller ist jedoch, dass sie direkt danach

„Mehr Eigenverantwortung für den Mitteldeutschen Rundfunk!“

fordern. Der MDR, den sie gekündigt haben, soll selbst u.a. über seine Standorte entscheiden. Damit beschreibt die AfD direkt hintereinander 2 Szenarien, die nicht zusammenpassen. Entweder Sachsen Anhalt kündigt den MDR und muss selbst ein neues Angebot aufbauen. Oder der MDR bleibt und entscheidet selbst über seine Standorte. Beides gleichzeitig geht nicht.

Aber mal angenommen, in deren Wahlprogramm stünde nur die 2. Option. Der perfide Plan dahinter ist offen sichtbar. Erst den MDR von innen schwächen, indem man ihm selbst die Entscheidung über seine Standorte überlässt und unwirtschaftliche kleine Regionalbüros langsam verschwinden.

Genau das könnte hier in Sachsen Anhalt super klappen. Wir sind ein ziemlich ländlich geprägtes Bundesland. Wenn regionale MDR-Standorte verschwinden, verschwinden eben nicht nur irgendwelche Büros. Dann verschwindet mit ihnen auch der Großteil der Menschen und Geschichten aus diesen Regionen aus dem Programm. Was in Salzwedel, Wernigerode, Naumburg, Wittenberg oder Stendal passiert, wird weniger sichtbar. Am Ende bleibt regionale Berichterstattung vielleicht vor allem dort übrig, wo ohnehin die großen Zentren sitzen. Hier in Magdeburg und vielleicht in Halle.

Dann, wenn der MDR nicht mehr liefert, was Sachsen-Anhalt braucht, kündigt man den Vertrag und schiebt dem MDR die Schuld zu „Seht ihr, der MDR funktioniert nicht!“. Das ist keine Medienpolitik. Das ist das was ich von ihnen erwarte, ein Rezept für Sabotage mit System und die Zutaten dafür stehen auf Seite 220.

So wird aus „weg mit der GEZ!“ wir zahlen trotzdem weiter Rundfunkbeitrag, verlieren unsere regionale Berichterstattung und bauen den ganzen Laden mit Steuermitteln nochmal neu auf und finanzieren ihn ebenso.

Familien

Das ist wahrscheinlich der Teil des Programms, bei dem die AfD am schönsten zeigen kann, wie Wahlwerbung funktioniert.

Da poppen dann so Dinge wie 2000 Euro Begrüßungsgeld fürs 1. Kind, 4000 Euro für jedes weitere, kostenlose Kita Plätze, kostenloses Schulessen und kostenloser Vereinssport für Kids auf.

Wow, wie gut das klingt… Nur gibts natürlich Voraussetzungen. Mindestens 1 Elternteil muss die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und der Erstwohnsitz muss seit mindestens 1 Jahr bestehen.

Beim Familiengeld gelten dieselben Voraussetzungen und das Familiengeld soll nicht nur einmal ausgezahlt werden, sondern monatlich und bis zu 18 Jahre lang.

Das Leibniz Institut für Wirtschaftsforschung Halle hat sich das Programm ebenfalls angeschaut und nachgerechnet. Das Wahlprogramm enthält 136 kostenwirksame Maßnahmen. Von diesen lassen sich allerdings nur 28 mit belastbaren amtlichen Daten tatsächlich beziffern. Nur diese 28 Maßnahmen allein kosten rund 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. Dazu kommen 877 Millionen Euro Neuverschuldung, die im Landeshaushalt ohnehin bereits eingeplant sind.

Damit landet man bei nem bezifferbaren Finanzierungsbedarf von rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Dem stehen belegbare Einsparungen von gerade mal rund 243 Millionen Euro gegenüber.

Weniger als zehn Cent für jeden Euro, der gebraucht wird. Und das ist sogar noch konservativ(junge, wie ich das Wort mittlerweile hasse) gerechnet, weil das IWH nur Positionen berücksichtigt hat, für die sich die Kosten tatsächlich belastbar berechnen lassen.

Unterm Strich bleibt ne Finanzierungslücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro pro Jahr. Das entspricht ungefähr nem Viertel der Steuereinnahmen des Landes. Der Inbegriff eines Luftschlosses.

Mittlerweile hat aber selbst Ulrich Siegmund eingeräumt, dass die Vorhaben kurzfristig nicht finanzierbar sind und spricht stattdessen jetzt von ner langfristigen Perspektive. Könnte man als AfD Wähler wissen, würde man mal die bösen Medien fernab der eigenen Bubble konsumieren.

Das ist schon ne interessante Entwicklung. 2000 Euro sehen auf nem Plakat verdammt gut aus. Mindestens 2,2 Milliarden Euro Finanzierungslücke und Relativierungen zu langfristigen Perspektiven eher schlecht.

Aufm Plakat stehen 2000 Euro. Fragt man genauer nach, ist es plötzlich ne langfristige Perspektive. Das ist dann kein Wahlprogramm mehr. Das ist ein Werbeprospekt mit sehr großzügiger Ratenzahlung.

Ich könnte noch ewig so weitermachen, geht gesundheitsbedingt nicht, aber es gibt da noch einen Punkt im Programm, bei dem ich spätestens endgültig aufgehört hab, mich über die bunten Wahlversprechen zu amüsieren.

Den Verfassungsschutz. Ab Seite 131 liest man, dass die AfD den Verfassungsschutz zu einem Inlandsgeheimdienst umbauen will, der sich im Geheimen mit Terror und Spionageabwehr beschäftigt.

Gleichzeitig sollen die öffentlichen Verfassungsschutzberichte abgeschafft werden. Direkt daneben steht im Programm die Forderung, digitale Bürgerrechte zu schützen und die Transparenz des Staates auszubauen.

Kein Plan, wie man einen Geheimdienst, der weniger öffentlich berichten soll, transparenter machen möchte. Vielleicht hab ich dafür einfach nicht genug Fieber.

Noch interessanter wird es, wenn man erstmal rafft, wer dieses Programm geschrieben hat. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird seit November 2023 vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.

Und das ist nicht nur eine Einschätzung des Verfassungsschutzes. Das Verwaltungsgericht Magdeburg stellte 2025 in 3 Verfahren fest, dass der AfD-Landesverband Bestrebungen verfolgt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind. Das Gericht sprach dabei auch von einer „kämpferisch-aggressiven“ Haltung gegenüber elementaren Grundsätzen der Verfassung. Die Entscheidungen sind inzwischen rechtskräftig.

Ausgerechnet diese Partei will nun die öffentlichen Verfassungsschutzberichte abschaffen und den Verfassungsschutz zu einem Inlandsgeheimdienst umbauen, der sich stärker auf geheime Arbeit konzentriert.

Und ich soll dann glauben, dass das alles vor allem für mehr Transparenz passiert, alles klar Bruder.

Als wäre das alles nicht schon genug, hab ich grad mal den Bericht des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung durchgeblättert, der sich mit den wirtschaftspolitischen Forderungen der AfD für Sachsen Anhalt beschäftigt. Deren Berechnungen zufolge würde das verfügbare Einkommen pro Kopf um rund 6,2 Prozent sinken. Das wären ungefähr 1600 Euro im Jahr. Besonders stark betroffen wären Mansfeld Südharz, der Burgenlandkreis und der Salzlandkreis.

Also ausgerechnet die Regionen, in denen die AfD besonders stark ist. Das ist die absurdeste Pointe an der ganzen Sache.

Die Partei verkauft sich als Stimme der Menschen, die angeblich von der Politik vergessen wurden. Schaut man sich aber an, was ihre wirtschaftspolitischen Forderungen gerade für diese Regionen bedeuten könnten, haben ausgerechnet die Menschen dort die Arschkarte gezogen.

Ich könnte jetzt sagen selbst gewähltes Schicksal und so. Nur trifft es am Ende nicht nur diejenigen, die AfD wählen. Der noch überwiegende Teil der Menschen hier, der es nicht tut, muss mit den Folgen genauso leben, wenn das alles tatsächlich so kommt.

Könnte man alles vorher wissen, statt nachher zu heulen, man müsste nur mal lesen.. Peace!